19 - Art. 4.4.1. bis 4.4.4. Urheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des gesetzlichen Vergütungssatzes durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem einem Vergütungsvergleich nicht beigetretenen Unternehmen - Außenseiter. 2 EuGVVO eindeutig und eigentlich unmissverständlich geregelt, dass der Mitgliedsstaat, in welchem der Titel vollstreckt werden soll (Vollstreckungsmitgliedsstaat) meist nur noch eine Übersetzung der Bescheinigung nach Art. Artikel 69 EuGVVO (VO (EG) 2001/44) Artikel 68 Artikel 70. 53 EuGVVO beantragt zu werden. Artikel 54 eugvvo - English translation - Linguee 52 Art. Artikel eugvvo - Englisch-Übersetzung - Linguee Wörterbuch Viele übersetzte Beispielsätze mit "Artikel eugvvo" - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. Die Gerichtsentscheidung darf im Anerkennungsstaat nicht mehr in der Sache selbst nachgeprüft werden (Verbot der révision au fond) (Artikel 36 EuGVVO). Zustellung von Schriftstücken. § 53 BDSG - Datengeheimnis | BDSG (neu) 2018 1. PDF Merkblatt Vollstreckung deutscher Titel in Österreich in Zivil- und ... Zum Zwecke der Vollstreckung ist eine Ausfertigung des Urteils vorzulegen sowie das Formblatt gemäß Artikel 53 EuGVVO, mittels dessen das Gericht a quo u. a. bestätigt, dass das Verfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde, die Entscheidung rechtskräftig und vollstreckbar ist. zivilrechtliche Abteilung Besetzung 2. Leitsatz. formblatt gemäß art. 53 - Traducción al español - ejemplos alemán ... : Tübingen, Univ., Diss., 2016/17.) Entscheidungen des OGH | Der Oberste Gerichtshof | ogh.gv.at Allerdings ist eine Übersetzung ,der zu vollstreckenden Entscheidung zur Vermeidung zeitlicher Verzögerungen zu empfehlen Vollstreckung titulierter Forderungen BULGARIEN Noch dazu wird das beklagte Unternehmen angeführt. Bitte wählen Sie, . Bescheinigung nach Art. o.). ZPO-Überblick: Auslandszustellung nach EuZVO und HZÜ Andererseits wird normiert, dass im vereinfachten Bewilligungsverfahren dem Exekutionsantrag keine Ausfertigung des Exekutionstitels angeschlossen werden muss (Z 2). 54 Anhang V EuGVVO aF, sondern stattdessen das Formblatt nach Art. II EuGVVO) in Deutschland unmittelbar vollstreckt werden kann, entnehmen Sie bitte der anl. artikel 53 eugvvo formblatt - Der Revoluzzer Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck. Die Vollstreckung wird dann in Griechenland entsprechend dem Verfahren zur Vollstreckung griechischer Vollstreckungstitel durchgeführt.